Asylprozess - Phase 3

Asylprozess

Phase 3: Entscheidung des Bundesamts

Wie teilt das Bundesamt seine Entscheidung mit?
Sobald das Bundesamt eine Entscheidung getroffen hat, wird diese schriftlich begründet und den Beteiligten, den Antragstellenden oder Verfahrensbevollmächtigten sowie den zuständigen Ausländerbehörden mitgeteilt. Das heißt, dir wird nach der Anhörung Bescheid gesagt, wie die Entscheidung ausgefallen ist.

Wie trifft das Bundesamt seine Entscheidung?
Das Bundesamt entscheidet auf der rechtlichen Grundlage des Asylgesetzes. Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt, ob eine der vier Schutzformen vorliegt. Das sind sozusagen vier Arten von Schutz, die du erhalten kannst:
 
  1. Asylberechtigung
    Asylberechtigt ist eine Person, die aufgrund Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung, religiösen Grundentscheidungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Falle der Rückkehr in das Heimatland eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wäre. Die Asylberechtigung erhalten also Personen, die mit schwerwiegender politischer Verfolgung rechnen müssten, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren würden.
  2. Flüchtlingsschutz
    Flüchtlingsschutz ist etwas umfangreicher als die Asylberechtigung und greift auch bei der Verfolgung von nicht-staatlichen Akteuren, also wenn Menschen aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nicht-staatlichen Akteuren aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Heimatlandes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder als Staatenlose außerhalb des Landes ihre gewöhnlichen Aufenthaltes befinden. Das gilt auch, wenn die Geflüchteten den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können, oder aufgrund der begründeten Flucht nicht wollen. 
  3. Subsidiärer Schutz
    Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, und die den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können, oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Darunter fällt beispielsweise die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung, ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. 
  4. Abschiebungsverbot
    Ein schutzsuchender Mensch darf nicht in sein Herkunftsland zurückgeführt werden, wenn mit dieser Rückführung eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) einhergeht oder wenn dort erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 
Auf Grundlage deiner Situation und deiner Angaben überprüft das Bundesamt, in welche Kategorie du fällst. Wenn keine der vier genannten Schutzformen vorliegt, wird der Asylantrag abgelehnt. 

Was passiert, wenn mein Antrag anerkannt wird?
  • Wenn du als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt wirst, stellt dir die Ausländerbehörde Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre aus. Nach drei oder fünf Jahren erhältst du eine Niederlassungserlaubnis, wenn die Gründe für die Anerkennung nicht weggefallen sind.
  • Nach Anerkennung stehen dir  Sozialleistungen zu wie deutschen Staatsangehörigen, du hast außerdem ab diesem Zeitpunkt auch uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Und auch eine Teilnahme an einem Integrationskurs wird dir nun frei zugänglich.
  • Wenn du "nur" subsidiären Schutz bekommst, erhältst du eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, diese kann allerdings verlängert werden. Auch hier hast du uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang. 
Was passiert, wenn mein Asylantrag abgelehnt wird?
Wenn das Bundesamt entscheidet, dass für keine der vier Schutzformen die Voraussetzungen erfüllt sind, erhältst du einen ablehnenden Bescheid. Dieser ist verbunden mit einer AbschiebungsandrohungDu hast in diesem Fall jedoch die Möglichkeit gegen die Entscheidung des Bundesamtes zu klagen. Das muss allerdings schnell gehen, da dir hierzu nur einige Tage Zeit bleiben. In deinem Bescheid findest du auch Informationen dazu, wo die Klage eingereicht werden sollte und bis wann dies geschehen muss.
Sollte die Klage abgewiesen werden, musst du Deutschland zu dem dir genannten Termin verlassen. Solltest du diesen Termin verstreichen lassen, droht die Zwangsabschiebung. Die Kosten hierfür müsstest dann auch du tragen.
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